Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Man wird ja wohl noch sagen dürfen

Veröffentlicht: 29.07.2011 in Politik
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„Oh Freiheit, was für Verbrechen werden in deinem Namen begangen“,  sagte Madame Roland, Frau des ehemaligen französischen Innenministers, als sie am 8. November 1793 das Schafott für ihre Hinrichtung bestieg. Die französische Revolution, die noch wenige Jahre zuvor mit der Deklaration der Menschenrechte die Grundlage für unsere westlich geprägte Weltordnung legte, hatte sich binnen weniger Monate zu einer blutrünstigen Revolutionsdiktatur gewandelt, ideologisch begründet von Jean-Paul Marat: „Die Freiheit muss mit Gewalt geschaffen werden, und jetzt ist der Augenblick gekommen, um auf eine gewisse Zeit den Despotismus der Freiheit zu organisieren, um den Despotismus der Könige zu zerschmettern!“. Es waren politisch und wirtschaftlich schwere Zeiten, und die Schuld dafür suchte man nur zu gerne bei den ewig Gestrigen, die immer noch der Monarchie nachtrauerten. So machte man am Ende kurzen Prozess: zunächst mit Argumenten, und schließlich auch mit der Guillotine. Auf dem Höhepunkt des Großen Terrors gab es nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich gegen die Anklage des Revolutionsverrats zu verteidigen. Das Urteil stand von vornherein fest: Tod durch Enthauptung.

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat man auch heute schnell wieder die ewig Gestrigen als Schuldige ausgemacht. Es werden Rufe laut nach Ächtung, Stigmatisierung, man spricht von „Brandmauern“ gegen den Hass und sieht die Demokratie in Gefahr. Letzlich läuft es darauf hinaus, dass sich die Meinungsmacher in den Blogs und Foren, die von sich selbst gerne bürgerlich und von ihren Gegnern gerne rechtspopulistisch genannt werden, von vornherein für den politischen Diskurs disqualifiziert haben, so dass ihnen im besten Fall mitleidige Verachtung und im schlimmsten Fall offener Hass entgegenschlägt.

Tatsächlich ist die Demokratie in Gefahr. Sie läuft Gefahr, von denen unterminiert zu werden, die nach einfachen Lösungen suchen. Während die einen den Islam zur Quelle allen Übels erkoren haben und aus einer unbedeutenden radikalen Minderheit  das heimliche Ideal der gesamten Religion destillieren, sehen die anderen in jeder islamkritischen Äußerung gleich eine Volksverhetzung göbbelschen Ausmaßes, die mit allen Mitteln zu unterbinden ist. Die einen sind naive Gutmenschen, die anderen radikale Irre. Eine Diskussion erübrigt sich.

Leider erweist sich die Realität als zu vielschichtig für eine Basta-Politik nach Gerhard Schröder. Wer kann es einem Deutschen verübeln, der jahrelang die Beschneidung seiner Bürgerrechte mit der unmittelbaren Bedrohung durch islamische Terroristen begründet bekommt, dass er tatsächlich Angst vor Muslimen hat? Und wer kann es einem anderen Deutschen verübeln, dass er sich nicht so recht mit seiner Heimat identifizieren mag, wo er wie ein Fremdkörper behandelt wird, nur weil seine Großeltern aus der Türkei stammen?

Man kann diese Diskussionen führen. Das kostet aber Zeit und Kraft, für die so mancher die Geduld verloren zu haben scheint. Einfacher ist es, dem Gegner das Recht zur Diskussion abzuerkennen. Das mag kurzfristig das Risiko eines Magengeschwürs bedeutend reduzieren, zerstört aber langfristig das Fundament, auf dem unsere Freiheit errichtet wurde. Es steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht, dass beispielsweise ein Mensch wie Thilo Sarazzin in seiner beruflichen Existenz vernichtet wird, weil er eine unbequeme Meinung vertritt. Und leider muss man gerade den Kreisen, die sich selbst als besonders weltoffen links-liberal sehen, attestieren, dass sie mit Andersdenkenden in einer Weise umgehen, die sie bei sich selbst niemals hinnehmen, geschweige denn gutheißen würden.

Wau Holland, der vor 10 Jahren verstorbene Gründer des Chaos Computer Clubs, sagte einmal: „Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind“. Und deswegen wird man auch in Zukunft noch sagen dürfen müssen. Ansonsten bleibt uns nur die Guillotine.

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„Kauft nicht beim Juden!“

Veröffentlicht: 07.07.2011 in Politik

Vor einigen Wochen zog ein kleiner Trupp unbeugsamer Linker in Bremen los, um zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen. Zumindest der Partei war es dann auch im Nachhinein peinlich. Im Boykott-Aufruf war unter anderem zu lesen:

Boykottaktionen gegen israelische Waren könnten leicht in den Ruch der verhängnisvollen Aufforderung der Nazis „Kauft nicht bei Juden!“ kommen. Ein solcher Vorwurf ist in diesem Fall völlig abwegig. Wir wollen mit unseren Aktionen, die weltweit laufen und auch von vielen Juden und Israelis unterstützt werden, Druck auf Israel ausüben, sich an internationale Konventionen, Völkerrecht und Menschenrechte zu halten.

Ein ehrenvolles Anliegen, wer kann das leugnen? Und warum sollte man nicht auch mit dem Geldbeutel abstimmen? Als verfassungtreue Bürger, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, sollte es uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Einhaltung der Menschenrechte Vorrang vor unseren Konsumwünschen hat. Der Kapitalismus findet seine unüberwindbare Schranke in der unantastbaren Würde des Menschen.

Aus diesem Grund verzichtet Deutschland auch auf die lukrativen Geschäfte in China. Wir kaufen keine Schokolade, um gegen die menschenunwürdigen Bedingungen des Kakaoanbaus zu protestieren. Wir beziehen unser Gas nur bei lupenreinen Demokraten. Und auch bei unseren Telefonen und Autos stehen politische, ökologische und menschenrechtliche Gesichtspunkte immer an erster Stelle. Ganz zu schweigen von unseren Waffengeschäften.

Das hat natürlich alles erst mal nichts mit der israelischen Siedlungspolitik zu tun. Und die Verfehlungen des einen werden nicht dadurch besser, dass es andere noch viel übler treiben. Aber es bleibt die Frage: Warum ausgerechnet ein Boykott gegen Israel? Essen wir tatsächlich so viele Datteln, dass es sich lohnt, an dieser Stelle den wirtschaftlichen Hebel anzusetzen? Sind israelische Kartoffeln wirklich so schlimm, dass man sie gezielt markieren muss? Warum reden so viele vom Nahostkonflikt (ca. 85000 Opfer) und so wenige vom Bürgerkrieg im Sudan (ca. 2 Millionen Opfer)?

Möglicherweise werden die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen.

Mathematische Spiele mit Atomkraft

Veröffentlicht: 17.03.2011 in Politik
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Da zur Zeit wieder einmal ganz Deutschland wegen der Gefahr durch Atomenergie ins Hyperventilieren kommt, kam in mir die mathematische Neugier hoch, welchem Risiko wir denn hierzulande ausgesetzt sind. Zugegeben, das ist eigentlich eine Frage für einen Experten der Reaktorsicherheit, aber dank Internet kann ich hier meine ganz persönliche Milchmädchenrechnung aufstellen.

Wir können davon ausgehen, dass Unfälle unabhängig voneinander passieren, also (anders als Frau Merkel andeutet) ein Zwischenfall in Japan nicht dazu führt, dass europäische Kraftwerke unsicherer werden. Damit sind die Störfälle aus stochastischer Sicht ein Poisson-Prozess. Die Frage ist, welche Intensität dieser Prozess hat, also wie häufig ein Ereignis eintritt.

Der erste Kernreaktor wurde 1942 gebaut. Seither gab es drei schwere Unfälle, bei denen signifikante Mengen an Radioaktivität in die Umwelt entwichen sind: Der Kyschtym-Unfall vom 29. September 1957, die Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 und die aktuelle Unfallserie im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi. Damit hätten wir im Schnitt alle 23 Jahre irgendwo auf der Welt einen schweren Unfall. Man kann argumentieren, dass die Zahl zu hoch gegriffen ist, weil die Reaktorsicherheit kontinuierlich verbessert wurde, oder dass die Zahl zu niedrig ist, weil in den letzten Jahren immer mehr Kraftwerke gebaut wurden. Einigen wir uns auf Unentschieden.

Im Jahr 2010 gab es insgesamt 443 Kernkraftwerke weltweit, davon 17 Kernkraftwerke in Deutschland. Wenn wir jetzt der Einfachheit halber davon ausgehen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Zwischenfall in allen Kraftwerken gleich ist, haben wir für einen zukünftigen schweren Unfall eine Wahrscheinlichkeit von etwa 3,8%, dass ein deutsches Kraftwerk betroffen ist. Diese Zahl ist aller Voraussicht nach unfair hoch, weil ein Kernreaktor an einer tsunami-gefährdeten Küste in einem der aktivsten Erdbebengebiete der Welt garantiert einem größeren Risiko ausgesetzt ist als in der norddeutschen Tiefebene. Aber gut, nehmen wir mal an, dass die deutschen Kraftwerksbetreiber dafür sorgloser und fahrlässiger mit ihrer Technik umgehen. Unter diesen Voraussetzungen dürfte etwa jeder 26. schwere Unfall in Deutschland stattfinden, was einem Unfall alle 600 Jahre entspräche. Mit einer 50:50-Chance dauert es noch rund 400 Jahre bis zum ersten gefährlichen Zwischenfall. Die Wahrscheinlichkeit für einen Unfall im kommenden Jahr ist unter diesen Voraussetzungen laut Statistik des BKA ungefähr halb so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass ich im gleichen Zeitraum Opfer einer Gewalttat (Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Totschlag oder Mord) werde.

Sind diese Zahlenspielereien jetzt ein Argument für oder gegen Atomkraft? Vermutlich weder noch, dafür sind die Rechnungen alle viel zu sehr aus dem Ärmel geschüttelt. Und wenn es knallt, sind Statistiken sowieso nur ein schwacher Trost für die Hinterbliebenen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die ganze Debatte trotz oder gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan viel zu hoch aufgehängt wird. Ich begrüße es sehr, wenn unsere Kernkraftwerke zum Wohl der Umwelt durch regenerative Energiequellen ersetzt werden. Aber ich habe keine Angst vor radioaktiver Verstrahlung, genauso wenig wie ich mir zum Schutz vor Kriminellen eine Waffe kaufen werde.

Zu Guttenberg ist der Antichrist

Veröffentlicht: 04.03.2011 in Politik
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Ist es nicht unheimlich, welchen Rückhalt Karl-Theodor zu Guttenberg immer noch in der Bevölkerung findet? Wie kann es sein, dass er nach dem größten anzunehmendem Unfall eines Politikers (beim Lügen erwischt zu werden) immer noch die nach unten offene Beliebtheitsskala sprengt? Heute morgen dann fiel es mir bei einer Tasse Roiboos-Tee wie Schuppen aus den Haaren: wer politisch so erfolgreich ist, kann nur der Antichrist sein.

Die Anzeichen sind schon immer da gewesen: Wenn wir etwa die Buchstaben in seinem vollen Namen zählen, kommen wir auf rund 666. Außerdem ist er Unionspolitiker, mit denen traditionell die Farbe Schwarz assoziiert wird. Seine Frisur erinnert an den Helm von Darth Vader. Und als ob all das noch nicht genug wäre, wird er auch noch von der BILD unterstützt.

Zahlreiche namhafte Theologen und Religionswissenschaftler, die zum Schutz vor Nachstellungen nur ohne Quellenangabe zitiert werden möchten, sind sich sicher: Das wird böse enden. Ich bin gespannt, wie sich das Bundesverteidigungsministerium zur Frage äußert, ob der Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten in der Schlacht von Armageddon vom Grundgesetz abgedeckt ist.