Man wird ja wohl noch sagen dürfen

Veröffentlicht: 29.07.2011 in Politik
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„Oh Freiheit, was für Verbrechen werden in deinem Namen begangen“,  sagte Madame Roland, Frau des ehemaligen französischen Innenministers, als sie am 8. November 1793 das Schafott für ihre Hinrichtung bestieg. Die französische Revolution, die noch wenige Jahre zuvor mit der Deklaration der Menschenrechte die Grundlage für unsere westlich geprägte Weltordnung legte, hatte sich binnen weniger Monate zu einer blutrünstigen Revolutionsdiktatur gewandelt, ideologisch begründet von Jean-Paul Marat: „Die Freiheit muss mit Gewalt geschaffen werden, und jetzt ist der Augenblick gekommen, um auf eine gewisse Zeit den Despotismus der Freiheit zu organisieren, um den Despotismus der Könige zu zerschmettern!“. Es waren politisch und wirtschaftlich schwere Zeiten, und die Schuld dafür suchte man nur zu gerne bei den ewig Gestrigen, die immer noch der Monarchie nachtrauerten. So machte man am Ende kurzen Prozess: zunächst mit Argumenten, und schließlich auch mit der Guillotine. Auf dem Höhepunkt des Großen Terrors gab es nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich gegen die Anklage des Revolutionsverrats zu verteidigen. Das Urteil stand von vornherein fest: Tod durch Enthauptung.

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat man auch heute schnell wieder die ewig Gestrigen als Schuldige ausgemacht. Es werden Rufe laut nach Ächtung, Stigmatisierung, man spricht von „Brandmauern“ gegen den Hass und sieht die Demokratie in Gefahr. Letzlich läuft es darauf hinaus, dass sich die Meinungsmacher in den Blogs und Foren, die von sich selbst gerne bürgerlich und von ihren Gegnern gerne rechtspopulistisch genannt werden, von vornherein für den politischen Diskurs disqualifiziert haben, so dass ihnen im besten Fall mitleidige Verachtung und im schlimmsten Fall offener Hass entgegenschlägt.

Tatsächlich ist die Demokratie in Gefahr. Sie läuft Gefahr, von denen unterminiert zu werden, die nach einfachen Lösungen suchen. Während die einen den Islam zur Quelle allen Übels erkoren haben und aus einer unbedeutenden radikalen Minderheit  das heimliche Ideal der gesamten Religion destillieren, sehen die anderen in jeder islamkritischen Äußerung gleich eine Volksverhetzung göbbelschen Ausmaßes, die mit allen Mitteln zu unterbinden ist. Die einen sind naive Gutmenschen, die anderen radikale Irre. Eine Diskussion erübrigt sich.

Leider erweist sich die Realität als zu vielschichtig für eine Basta-Politik nach Gerhard Schröder. Wer kann es einem Deutschen verübeln, der jahrelang die Beschneidung seiner Bürgerrechte mit der unmittelbaren Bedrohung durch islamische Terroristen begründet bekommt, dass er tatsächlich Angst vor Muslimen hat? Und wer kann es einem anderen Deutschen verübeln, dass er sich nicht so recht mit seiner Heimat identifizieren mag, wo er wie ein Fremdkörper behandelt wird, nur weil seine Großeltern aus der Türkei stammen?

Man kann diese Diskussionen führen. Das kostet aber Zeit und Kraft, für die so mancher die Geduld verloren zu haben scheint. Einfacher ist es, dem Gegner das Recht zur Diskussion abzuerkennen. Das mag kurzfristig das Risiko eines Magengeschwürs bedeutend reduzieren, zerstört aber langfristig das Fundament, auf dem unsere Freiheit errichtet wurde. Es steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht, dass beispielsweise ein Mensch wie Thilo Sarazzin in seiner beruflichen Existenz vernichtet wird, weil er eine unbequeme Meinung vertritt. Und leider muss man gerade den Kreisen, die sich selbst als besonders weltoffen links-liberal sehen, attestieren, dass sie mit Andersdenkenden in einer Weise umgehen, die sie bei sich selbst niemals hinnehmen, geschweige denn gutheißen würden.

Wau Holland, der vor 10 Jahren verstorbene Gründer des Chaos Computer Clubs, sagte einmal: „Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind“. Und deswegen wird man auch in Zukunft noch sagen dürfen müssen. Ansonsten bleibt uns nur die Guillotine.

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